Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Sieper GmbH für Online-Geschäfte

Stand: August 2009

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1. Geltungsbereich
Allen unseren Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde; abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich. Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens mit der widerspruchslosen Entgegennahme unserer Ware, erkennt der Besteller unsere Bedingungen an.

2. Angebot und Auftragsbestätigung
2.1. Die Angebote des SIKU Händlerportals sind eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren.
Der Besteller gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags ab.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per e-Mail durch die Sieper GmbH. Wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so gilt das Angebot nach Ablauf der 7-Tages-Frist als abgelehnt.

2.2. Unsere Auftragsbestätigungen sind vom Besteller sofort nach Zugang auf Richtigkeit zu prüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind unverzüglich zu reklamieren.

Der Besteller haftet für die Richtigkeit seiner Bestellangaben.

2.3. Unsere in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen oder Preislisten gemachten Angaben über Maße, Gewichte, Farben und sonstige Leistungsdaten sind ohne ausdrückliche Vereinbarungen nicht verbindlich, insbesondere enthalten sie nicht die Übernahme einer Garantie.

Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Lieferungen
3.1. Von uns genannte Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindlich, es sei denn, verbindliche Liefertermine wären ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3.2. Von uns bestätigte Liefertermine sind durch eine fristgerechte Auslieferung, d.h. Absendung ab Werk eingehalten. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – wie z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, unterbliebener, nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Belieferung durch Lieferanten (Selbstbelieferung) trotz abgeschlossenen Deckungsgeschäfts, Betriebsstörung, Telekommunikations- und EDV-Ausfällen, Feuer, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Verkehrssperren, behördlichen Eingriffen, Ausfall von Maschinen, Ausfuhr- und Einfuhrverboten, Energieversorgungsschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, Blockaden usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch einer rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, den Liefertermin in angemessenem Umfang.

3.3. Wird durch die in Ziff. 3.2. genannten Umstände unsere Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

3.4. Verschiebt sich aus den in Ziff. 3.2. genannten Gründen der Liefertermin oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur dann berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Hindernisse benachrichtigen.

3.5. Sind wir im Verzug, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller den Rücktritt bzgl. des noch nicht erbrachten Teils der vertraglichen Leistungen erklären. Hat er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung von Teillieferungen, so kann er bzgl. des gesamten Vertrages zurücktreten.

3.6. Im Fall des Verzugs und der Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer 7 beschränkt.

3.7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Die Wahl der Versandart bleibt grundsätzlich uns vorbehalten.

3.8. Die Gefahr für den Untergang geht auf den Besteller über, sobald die Sendung dem Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist, spätestens jedoch bei Verlassen des Werkes. Dem Untergang der Waren steht ihre Beschlagnahme gleich.

Etwaige Transportschäden oder fehlende Packstücke sind bei Ablieferung dem Frachtführer anzuzeigen und von ihm bestätigen zu lassen. Wir sind sodann unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3.9. Alle Rücksendungen müssen spesenfrei erfolgen. Unfrei vorgenommene Rücksendungen können nicht angenommen und bearbeitet werden.

4. Preise/Zahlung
4.1. Die Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatzsteuer, die bei allen umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen im In- und Ausland zusätzlich zu entrichten ist.

4.2. Unsere Rechnungen sind zahlbar:
Innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 3 % Skonto
Innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto
Innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.

Zahlungen haben ausschließlich an die Sieper GmbH in bar oder auf eines deren Konten zu erfolgen. Unsere Mitarbeiter sind – sofern sie nicht hierzu ausdrücklich schriftlich ermächtigt sind – nicht zum Inkasso berechtigt.

4.3. Der Besteller kann gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das selbe gilt für das kaufmännische Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht gemäß den §§ 369 und 371 HGB.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

5.2. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf die Vorbehaltswaren jedoch weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Nimmt der Besteller vor unserer vollständigen Befriedigung Zahlungen oder anderweitige Deckungsmittel von seinen Schuldnern herein, gilt diese Hereinnahme als für uns treuhänderisch erfolgt.

5.3. Der Besteller ist zur getrennten Aufbewahrung und Lagerung der Vorbehaltsware sowie der durch Verbindung entstandenen Sachen verpflichtet.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Kosten und Schäden trägt der Besteller. Auf Verlangen des Bestellers geben wir nach unserer Wahl die vorstehenden Sicherheiten insoweit frei, als der Wert der Sicherheiten insgesamt die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

5.4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Waren zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung, es sein denn, sie wird ausdrücklich von uns erklärt.

6. Sachmangelhaftung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

6.2. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Besteller binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware, andere Mängel binnen 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Bei verspäteter Rüge kann der Besteller wegen der jeweiligen Mängel keine Sachmängelansprüche geltend machen. Entsprechendes gilt für Beanstandungen der Menge und bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

6.3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge oder Beanstandung nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und liefern statt dessen einwandfreie Ware, oder wir bessern nach unserer Wahl die mangelhafte Ware nach. Schlägt die wiederholte Nachbesserung bzw. die wiederholte Ersatzlieferung wegen ein und desselben Mangels fehl, so kann der Besteller nach seiner Ware Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

6.4. Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen muß der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, sonst sind wir von der Sachmangelhaftung befreit.

6.5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen deswegen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich in einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

6.7. Haben wir einen Mangel zu vertreten, kann der Besteller unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

7. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
7.1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Export
Der Export unserer Waren ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Exportverbot wird eine Vertragsstrafe von EUR 10.000,00 fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist uns dadurch nicht ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort, anwendbares Recht
9.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, findet allein deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.2. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort sowie Gerichtsstand Lüdenscheid. Letzteres gilt auch dann, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.


Sieper GmbH
Schlittenbacher Str. 60
D-58511 Lüdenscheid
Sitz der Gesellschaft: Lüdenscheid
Registergericht: HRB 3985 Amtsgericht Iserlohn
Geschäftsführer: Britta Sieper, Klaus Galinski

AGB

Noch Fragen?

Gerne stehen wir für weitere Auskünfte zur Verfügung.